Zu Beginn der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes erklärt Rh. Dr. Becker (OP), dass er von der Verwaltung für befangen erklärt worden ist. Dem widerspricht er und bittet den Ausschuss, darüber abzustimmen.

Mit 3 Gegenstimmen der Fraktion BÜRGERLISTE und Rf. Tietz (DIE LINKE) sprechen sich die Mitglieder mehrheitlich für eine Befangenheit von Rh. Dr. Becker aus.

Die Vorlage wird auf Antrag v. Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einstimmig in die Ratssitzung am 24.09.12 vertagt.

Rh. Dr. Becker hat gem. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung zu diesem Punkt nicht teilgenommen.

Anschließend gibt Rh. Dr. Becker eine persönliche Erklärung gem. § 12 Abs. 10 der Geschäftsordnung Rat ab:

„Ich weise darauf hin, dass ich zu Unrecht von der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen war, da ich nur zu Punkt 1, Spiegelstrich 1 der vorgenannten Vorlage befangen war und nicht zum Rest der Vorlage. Insofern hätte aus meiner Sicht hier auch eine getrennte Abstimmung über den Vertagungsantrag stattfinden müssen.“