Beschluss:

Die noch nicht verplanten verfügbaren Fördermittel aus den für 2013 avisierten Mitteln des Landes NRW, den Restmitteln u3-Ausbau aus 2012 (Bundesmittel), den Restmitteln u3-Ausbau Sonderprogramm Land NRW 2012/2013 und den Bundesmitteln 2013 in Gesamthöhe von 671.374 € werden - gemäß Beschlusslage des Rates „Ausbau Freier Träger vor städtischen Einrichtungen“ - vollständig für den Ausbau der evangelischen Tageseinrichtung für Kinder in der Von-Diergardt-Straße 7 a verwendet.

Der Differenzbetrag zur ursprünglich avisierten Landesförderung in Höhe von 12.626 € wird aus städtischen Mitteln bereitgestellt.

Herr Beigeordneter Adomat weist darauf hin, dass bei einem positiven Beschluss zu diesem Antrag, die Prioritätenliste für den u3-Ausbau der Freien Träger bis zum 30.11.12 erneut beschlossen werden müsste. Herr Oberbürgermeister Buchhorn verständigt sich mit den Fraktionen darauf, dies durch einen Dringlichkeitsbeschluss zu erledigen.

dafür:          36  (OB, 18 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 1 pro NRW, 1 LEV PARTEI)

Enth.:          25  (14 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 Dr. Becker)