Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Rh. Pockrand (SPD) begründet für die SPD die Ablehnung des Antrags. Er wünscht einen Sachstandsbericht über z. d. A. Rat, den Herr Oberbürgermeister Buchhorn für das 1. Quartal 2013 zusagt.

 

Es folgt eine Diskussion zwischen Rh. Quatz (BÜRGERLISTE) und Herrn Oberbürgermeister Buchhorn zur Mitarbeit/Rolle der BÜRGERLISTE bei der Erarbeitung des Haushalts.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


dafür:                  2 (BÜRGERLISTE)

dagegen:          13 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

                                 1 Die Unabhängigen, 1 OP)

Enth.:                  1 (pro NRW)