Rh. Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betont, dass enorme städtische Investitionen neben der Neuen Bahnstadt Opladen weiter fortgeführt werden. Trotz erheblicher baulicher Maßnahmen zur Dämmung von Gebäuden steigen die Energiekosten bedingt durch die Preissteigerungen. Hier wünscht er sich zukünftig Kennzahlen von der Verwaltung.

 

 

Beschluss:

 

Dem Rat wird empfohlen, den im Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 sowie den in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2016 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für das Dezernat V und die Fachbereiche 61, 62, 65, 66 und 67 unter Berücksichtigung der sich aus den Veränderungslisten ergebenden Änderungen zuzustimmen.

 

dafür:                13 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

                                 1 Die Unabhängigen, 1 OP)

Enth.:                  3 (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)