Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt die Tagesordnungspunkte 5 und 25 gemeinsam beraten.
Herr Schröder (Die Unabhängigen) beantragt, die Mittel für die Kleinen Investitionsmaßnahmen in den Stadtbezirken im konsumtiven Bereich von bisher 65.000 € auf 100.000 € zu erhöhen und im investiven Bereich von bisher 60.000 € ebenfalls auf 100.000€ zu erhöhen. Dabei sollen die investiven Mittel wie folgt aufgeteilt sein:
- für Investitionen unter 410 €: 10.000 €
- für Investitionen über 410 €: 90.000 €.
Über diesen Antrag lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer abstimmen.
dafür: 12 (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 Die Unabhängigen)
dagegen: 2 (OP)
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die Tagesordnungspunkte
5 „Verbesserung des Kleinklimas“, Antrag der SPD-Fraktion vom 12.07.12, Antrag Nr. 1740/2012,
25.1 „Erhöhung des konsumtiven Ansatzes für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken um 20.000 €“, Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 15.11.12 zum Haushalt 2013, Antrag Nr. 1928/2012 sowie
25.2 „Erhöhung des investiven Ansatzes für kleine Investitionsmaßnahmen in den drei Stadtbezirken um 20.000 €“, Änderungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Unabhängigen vom 25.09.12 zum Haushalt 2013, Antrag Nr. 1844/2012.