Frau Weber (01) weist darauf hin, dass das Beratungsergebnis der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 20.11.2012 dahingehend fehlerhaft ist, als dass es sich um einen Beschluss handelt und nicht wie dargestellt um eine Beschlussempfehlung an den Rat.

 

Auf Nachfrage des Herrn Schröder (SPD) sagt die Verwaltung eine sofortige Prüfung und Lösung (vor dem Wochenende 24./25.11.12) bezüglich der während der Bauzeit an der Carlo-Mierendorff-Straße/Wilhelm-Leuschner-Straße gesperrten Zufahrt zu.

 

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III nimmt den Sachstand zum Straßeninstandsetzungskonzept zur Kenntnis.

2.      Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III befürwortet die im Anschluss an die laufenden Maßnahmen für 2013 geplanten Straßensanierungen für ihren Bereich (Anlage 1 der Vorlage Nr. 1830/2012).

Die Beschlussfassung erfolgt vorbehaltlich des Beitrittsbeschlusses des    Finanzausschusses zu Ziffer 2..

 

- einstimmig -