Herr Kleinschmidt erläutert mit Zustimmung der Bezirksvertretung III für den Dachverband der Hitdorfer Vereine e.V. den Bürgerantrag und führt aus, dass der Dachverband bereits die Heizungsanlage in Eigenregie erneuert hat und gegenwärtig die Notwendigkeit der Sanierung der Fenster besteht. Da die Betriebskosten zur Hälfte von der Stadt Leverkusen gezahlt werden, profitiert die Stadt Leverkusen durch geringere laufende Kosten an der Heizung. Durch den Einbau neuer Fenster könnten die laufenden Kosten weiter gesenkt werden, daher wird es für richtig erachtet, wenn sich die Stadt Leverkusen mit einem gewissen Anteil an der Sanierung beteiligt. Auf Nachfrage aus der Mitte der Bezirksvertretung beziffert Herr Kleinschmidt die Sanierungskosten für alle Fenster auf ca. 8.000,00 €.

 

Herr Molitor(01) ergänzt, dass rechtlich geprüft werden muss, ob die Beteiligung an den Sanierungskosten im Einklang mit dem bestehenden Vertrag steht und die Bezirksvertretung rechtlich frei entscheiden kann, einen Zuschuss aus ihren Bezirksmitteln zu gewähren.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, den Dachverband dahingehend zu unterstützen, dass dreimal jeweils jährlich ein Betrag in Höhe von 1.000,00 € zur Finanzierung der Fenster gezahlt wird.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:            5  (3 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:     9  (3 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Rh. Kentrup (CDU) schlägt vor, nach einer rechtlichen Prüfung durch die Verwaltung, einen Betrag in Höhe von einmalig 600,00 € bei den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2013 zu berücksichtigen.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt hierüber abstimmen:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, nach einer rechtlichen Überprüfung durch die Verwaltung den Dachverband bei der Fenstersanierung durch einen einmaligen Betrag von 600,00 € aus den Mitteln für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2013 zu unterstützen. Die Maßnahme soll im Rahmen der Vorlage für die kleinen Investitionsmaßnahmen 2013 wieder aufgegriffen werden. Der Bürgerantrag wird für erledigt erklärt.

 

- einstimmig -