Rh. Dr. Becker (fraktionslos) erklärt, dass er nochmals mitteilt, dass er entgegen der Auffassung der Verwaltung den Standpunkt vertritt, zum Thema der Zusammenführung der Sternenschule und der Löwenzahnschule – obwohl seine Frau als Lehrerin an der Sternenschule tätig ist – nicht befangen zu sein.

Er weist darauf hin, dass die von der Verwaltung festgestellte Befangenheit nur dann zum Tragen kommt, wenn der Finanzausschuss dies mehrheitlich bestätigt.

Rh. Dr. Becker (fraktionslos) bittet um eine Abstimmung und entsprechende Protokollierung.

 

Rh. Eimermacher (CDU) lässt über die Befangenheit von Rh. Dr. Becker zur Vorlage 1909/2012 Punkte 3 und 4 sowie Vorlage 1796/2012 Punkt 1, erster Spiegelstrich abstimmen.

 

dafür:          19  (6 CDU, 5 SPD, 2 Bündnis 90/Die Grünen, 2 Bürgerliste, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 Pro NRW)

 

Rh. Dr. Becker begibt sich zur Beratung und Abstimmung dieser Punkte in den Zuschauerraum.