Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Anschließend weist er darauf hin, dass der WDR um Drehgenehmigung gebeten hat. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Er schlägt vor, den Tischantrag „Öffentliche Informationsveranstaltung zu Bahnlärm und Verkehr“, Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 06.12.12, Nr. 1957/2012, unter TOP 68 der öffentlichen Sitzung zu beraten und lässt darüber abstimmen.

 

dafür:          61  (OB, 19 CDU, 13 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 3 pro NRW, 2 OP, 1 LEV PARTEI, Dr. Becker)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Außerdem schlägt Herr Oberbürgermeister Buchhorn vor, den Tagesordnungspunkt 67 nach Tagesordnungspunkt 3 zu beraten. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Rh. Ippolito (SPD) zieht den Antrag zu Tagesordnungspunkt 44.3 für die SPD-Fraktion zurück.