Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Beschluss:

 

Wie Antrag


Frau Bürgermeisterin Lux übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Auf Bitte von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) lässt Frau Bürgermeisterin Lux die Tagesordnungspunkte 35 und 36 gemeinsam beraten und getrennt abstimmen.

 

Im Verlaufe der Diskussion stellt Rh. Stefan Hebbel (CDU) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

dafür:          36  (OB, 17 CDU, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Die Unabhängigen, 3 pro NRW, 2 OP)

dagegen:   23  (14 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, Dr. Becker)

Enth.:            1  (LEV PARTEI)


dafür:            8  (7 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

dagegen:   48  (OB, 17 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

Enth.:            4  (3 pro NRW, 1 LEV PARTEI)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.