Somit ergibt sich folgender Gesamtbeschluss:

 

1a) Der Absicht, bis zum Jahre 2016

 

- die Gemeinschaftsgrundschule Löwenzahnschule an der Netzestraße und die Gemeinschaftsgrundschule Sternenschule an der Masurenstraße am Standort Netzestraße schulorganiosatorisch und räumlich zu einer 4zügigen Grundschule zusammenzuführen,

- am jetzigen Schulstandort Masurenstraße eine 8gruppige Kindertagesstätte zu errichten,

- die wegfallende und als abgängig zu bezeichnende Sporthalle Masurenstraße durch eine Neubaumaßnahme am Standort Netzestraße zu ersetzen,

- die freizuziehenden Räume der jetzigen 2gruppigen Kindertagesstätte Netzestraße für eine schulische Nutzung wieder herzurichten

  und

- die durch die Aufgabe von Standorten freiwerdenden Grundstücksflächen zu veräußern,

 

wird zugestimmt.

 

1b) Die Verwaltung wird beauftragt, im weiteren Planungsverlauf neben den  Fragen der Andienung und Zufahrtsregelung die in der Anlage 10 zur Niederschrift aufgeführten Punkte zu prüfen und in Form von Planungs- und Baubeschlüssen den zuständigen Entscheidungsgremien vorzulegen. Eventuelle Zuschussmöglichkeiten sind hierbei auszuschöpfen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen

 

-          Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren rechtzeitig einzuleiten

 

und

 

-          Planungs- und Baubeschlüsse zur Umsetzung des Grundsatzbeschlusses herbeizuführen.

 

3. Investitionen, Aufwände und Erträge sind im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen bedarfsorientiert zu etatisieren.


Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über Punkt 1a 1. Spiegelstrich abstimmen.

 

Beschluss:

 

1a) Der Absicht, bis zum Jahre 2016

 

- die Gemeinschaftsgrundschule Löwenzahnschule an der Netzestraße und die Gemeinschaftsgrundschule Sternenschule an der Masurenstraße am Standort Netzestraße schulorganiosatorisch und räumlich zu einer 4zügigen Grundschule zusammenzuführen,

 

wird zugestimmt.

 

dafür:          54  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 OP)

dagegen:     5  (1 CDU, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:            1  (LEV PARTEI)

 

Rh. Dr. Becker hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über die restlichen Punkte der Vorlage in der Fassung des Finanzausschusses abstimmen.

 

Beschluss:

 

1a) Der Absicht, bis zum Jahre 2016

 

- am jetzigen Schulstandort Masurenstraße eine 8gruppige Kindertagesstätte zu errichten,

- die wegfallende und als abgängig zu bezeichnende Sporthalle Masurenstraße durch eine Neubaumaßnahme am Standort Netzestraße zu ersetzen,

- die freizuziehenden Räume der jetzigen 2gruppigen Kindertagesstätte Netzestraße für eine schulische Nutzung wieder herzurichten

und

- die durch die Aufgabe von Standorten freiwerdenden Grundstücksflächen zu veräußern,

 

wird zugestimmt.

 

1b) Die Verwaltung wird beauftragt, im weiteren Planungsverlauf neben den  Fragen der Andienung und Zufahrtsregelung die in der Anlage 10 zur Niederschrift aufgeführten Punkte zu prüfen und in Form von Planungs- und Baubeschlüssen den zuständigen Entscheidungsgremien vorzulegen. Eventuelle Zuschussmöglichkeiten sind hierbei auszuschöpfen.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen

 

- Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren rechtzeitig einzuleiten

 

und

 

- Planungs- und Baubeschlüsse zur Umsetzung des Grundsatzbeschlusses herbeizuführen.

 

3.    Investitionen, Aufwände und Erträge sind im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen bedarfsorientiert zu etatisieren.

 

dafür:          55  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP)

dagegen:     6  (1 CDU, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE, Dr. Becker)

Enth.:            1  (LEV PARTEI)