Beschluss:

1.      Die Kostenkalkulation und die Gebührenbedarfsberechnung werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 1 - 5 der Vorlage).

2.      Die Satzung wird in der als Anlage 8 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

dafür:          51  (OB, 18 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

dagegen:   11  (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:            1  (LEV PARTEI)