Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

2. Der Wirtschaftsplan 2013 (Erfolgs-, Vermögens- und Stellenplan) für die kommunale eigenbetriebsähnliche Einrichtung „KulturStadtLev“ wird in der als Anlage zur Vorlage beigefügten Fassung wie folgt beschlossen:

 

a) Im Erfolgsplan werden festgesetzt:

 

Erträge                        4.576.600 €

Aufwändungen          14.179.900 €

 

b) Im Vermögensplan werden festgesetzt:

 

Einnahmen                    189.750 €

Ausgaben                      189.750 €

 

c) Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.

 

d) Die Stellenübersicht wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

 

e) Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2013 wird auf 4.000.000 € festgelegt.

 

f) Die Betriebsleitung der KulturStadtLev wird ermächtigt, Verbindlichkeiten in Höhe von 189.750 € für die Maßnahmen aus dem Vermögensplan einzugehen.

 

3. Der Zuführung einer Verlustabdeckung in Höhe von 8.137.050 € aus der Kernverwaltung an die KSL wird zugestimmt. Damit verringert sich das Eigenkapital/der Rücklagenbestand um 1.466.250 €.


dafür:          46  (OB, 17 CDU, 12 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 1 LEV PARTEI)

dagegen:   11  (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:            3  (1 SPD, 1 OP, Dr. Becker)