Beschluss:

Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen der nbso Weisung, dem von der Geschäftsführung der nbso aufgestellten Wirtschaftsplan 2013 und der Mittelfristplanung bis zum Jahre 2020 Zustimmung zu erteilen.

dafür:          49  (OB, 17 CDU, 13 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 LEV PARTEI, Dr. Becker)

dagegen:     8  (7 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

Enth.:            3  (pro NRW)