Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt die vom Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) am 13.11.2012 in der zur Vorlage anliegenden Fassung beschlossene Satzung zur 5. Änderung der Satzung der TBL zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 13.12.2007 zur Kenntnis.


dafür:          58  (OB, 17 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP, 1 LEV PARTEI, Dr. Becker)

dagegen:     4  (3 pro NRW, 1 DIE LINKE)