Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt Leverkusen nimmt zur Kenntnis, dass die Gebührenbedarfsberechnung und der Vorschlag zur Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren auf der Grundlage des von der Geschäftsführung der AVEA GmbH & Co KG aufgestellten Wirtschaftsplanes 2013 und der damit korrespondierenden preisrechtlichen Entgeltkalkulation 2013 (Vorkalkulation nach LSP) erfolgt.

 

2.      Die Kostenkalkulation und die Gebührenbedarfsberechnung werden zur Kenntnis genommen. (Anlagen 1.1 und 1.2 der Vorlage)

 

3.      Die Satzung wird in der als Anlage 5 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.


dafür:          58  (OB, 17 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP, 1 LEV PARTEI, Dr. Becker )

dagegen:     4  (3 pro NRW, 1 DIE LINKE)