Es erfolgt eine getrennte Abstimmung zu den Punkten 1, 2, 5 und 6.

Bei diesen Punkten sind alle Finanzausschussmitglieder stimmberechtigt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Bürgerantrag zu den Punkten 1, 2, 5 und 6

 

dafür:            1  (pro NRW)

dagegen:   16  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen)

Enth.:            2  (BÜRGERLISTE)

 

Rh. Dr. Becker (fraktionslos) hat an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Zu den Punkten 3 und 4 wurde Rh. Dr. Becker (fraktionslos) für befangen erklärt und durfte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Bürgerantrag zu den Punkten 3 und 4

 

dafür:            3  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

dagegen:   16  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen)