Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt beschließt den auf der Basis der aktuellen Erkenntnisse fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 (HSP) einschließlich dessen Anlagen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. 

 

2. Zur Umsetzung und Unterstützung der Ziele des Stärkungspaktgesetzes und der Haushaltsverfügung der Bezirksregierung Köln vom 25.10.2012 ist die Verwaltung befugt, die Unterstützungsleistungen der Gemeindeprüfungsanstalt NRW AöR (GPA) in Anspruch zu nehmen. 

 

3. Die Unterstützungsleistungen der GPA beinhalten auch die Prüfung innerhalb städtischer Gesellschaften durch die GPA oder durch von dieser zu beauftragende Dritte, soweit Prüfungen darauf ausgerichtet sind, die im Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 (HSP) ausgewiesenen Konsolidierungsziele zu erreichen oder mögliche zukünftige Belastungen des Haushaltes zu vermeiden.

 

4. Den Mitgliedern in den Organen der betroffenen Gesellschaften wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, diese Prüfung zu unterstützen und die jeweilige Geschäftsführung zu beauftragen, diese Prüfung sachgerecht zu begleiten.


Herr Oberbürgermeister Buchhorn gibt die in der Anlage 14 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.

 

Im Verlaufe der Diskussion stellt Rf. Tietz (DIE LINKE) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

dafür:          38  (OB, 18 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 Die PARTEI, Dr. Becker)

dagegen:   24  (14 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, )


dafür:          50  (OB, 17 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP, 1 LEV PARTEI)

dagegen:   12  (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE, Dr. Becker)