Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass nach rechtlicher Prüfung der Verwaltung Rh. Dr. Becker beim Bürgerantrag (Nr. 1909) bei den Punkten 3 und 4 des Bürgerantrages und bei der Verwaltungsvorlage (Nr. 1796) bei Punkt 1a 1. Spiegelstrich befangen ist. Er kann zu diesen Punkten an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn fragt Rh. Dr. Becker, ob er diese rechtliche Bewertung der Verwaltung zu seiner Befangenheit teilt.

 

Rh. Dr. Becker verneint dies und bittet über die Befangenheit abzustimmen.

 

dafür:          49  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 3 pro NRW)

dagegen:     8  (7 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

Enth.:            3  (1 CDU, 2 OP)

 

Rh. Dr. Becker hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Er begibt sich nach der Abstimmung in den Zuschauerraum.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über die Punkte 3 und 4 des Bürgerantrages und die Verwaltungsvorlage Nr. 1796/2012 Punkt 1a 1. Spiegelstrich beraten, damit Rh. Dr. Becker anschließend zu den Punkten, bei denen er nicht befangen ist, an Abstimmung und Beratung wieder teilnehmen kann.

 

Rh. Eckloff (CDU) gibt die in der Anlage 9 zur Niederschrift beigefügte Erklärung ab.

 

Rf. Tietz beantragt, den gesamten Tagesordnungspunkt zu vertagen.

 

dafür:            1  (DIE LINKE)

dagegen:   59  (OB, 17 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 3 pro NRW, 2 OP, 1 LEV PARTEI)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt zunächst über die Punkte 3 und 4 des Bürgerantrages Nr. 1909/2012 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Punkte 3 und 4 des Bürgerantrages

 

dafür:            5  (3 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

dagegen:   54  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 OP)

Enth.:            1  (CDU)

 

Rh. Dr. Becker hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt Anschließend über Punkt 1a 1. Spiegelstrich der Verwaltungsvorlage Nr. 1796/2012 abstimmen.

 

Beschluss:

 

1a) Der Absicht, bis zum Jahre 2016

 

-          die Gemeinschaftsgrundschule Löwenzahnschule an der Netzestraße und die Gemeinschaftsgrundschule Sternenschule an der Masurenstraße am Standort Netzestraße schulorganiosatorisch und räumlich zu einer 4zügigen Grundschule zusammenzuführen,

 

wird zugestimmt.

 

dafür:          54  (OB, 16 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 OP)

dagegen:     5  (1 CDU, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:            1  (LEV PARTEI)

 

Rh. Dr. Becker hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

 

Rh. Dr. Becker nimmt wieder an der Sitzung teil und erklärt zu Protokoll, dass er zu Punkt 4 des Bürgerantrages von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen wurde.

 

Im Verlauf der Diskussion beantragt Rh. Rudolf Müller (CDU) Schluss der Debatte.

 

dafür:          34  (OB, 17 CDU, 1 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen)

dagegen:   26  (13 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI, Dr. Becker)

Enth.:            3  (1 CDU, 2 OP)