Beschluss:

 

Wie Antrag

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt zu den von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bei der Beratung zum Tagesordnungspunkt 67 zu Protokoll gegebenen Äußerungen, dass es sich um ein vorgefertigtes Formular der Bezirksregierung handelte, in dem lediglich 1.000 Zeichen zugelassen waren. Die Stellungnahme der Stadt Leverkusen umfasste 981 Zeichen. Der Vorwurf, die Stellungnahme sei zu knapp und allgemein formuliert, laufe deshalb ins Leere.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellt im Verlaufe der Diskussion einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

dafür:          34  (OB, 16 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 OP, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI)

dagegen:   21  (13 SPD, 6 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW)

Enth.:            1  (Dr. Becker)

 

Rh. Dr. Becker stellt den Änderungsantrag, die Informationsveranstaltung öffentlich abzuhalten, diese aber lediglich auf die Entgegennahme von Informationen und die Möglichkeit, Fragen zu stellen, zu beschränken. Unterbunden werden solle jegliche Form von Debatte.

 

dafür:            4  (1 CDU, 1 DIE LINKE, 1 LEV PARTEI, Dr. Becker)

dagegen:   52  (OB, 15 CDU, 13 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 pro NRW, 2 OP)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

dafür:          21  (13 SPD, 7 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

dagegen:   31  (OB, 15 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 2 Die Unabhängigen, 2 OP, 1 LEV PARTEI)

Enth.:            3  (2 pro NRW, Dr. Becker)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.