Herr Beigeordneter Adomat (Dez. IV) führt an, dass zunächst die Rahmenvorgaben der Landesregierung abzuwarten sind, darunter fallen auch Festlegungen zur Inklusion sowie das 9. Schulrechtsänderungsgesetz. In diesem Zusammenhang verweist Herr Adomat auch auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 07.12.12 zur Inklusiven Beschulung und zur Leistungsheterogenität an der Gesamtschule.

Herr Adomat sagt zu, das Urteil der Niederschrift beizufügen.

 

Weiterhin erklärt Herr Adomat, dass die Verwaltung eine Elterninformation und -befragung bei den Grundschuleltern durchführen lassen wird.

Herr Adomat sagt zu, in der nächsten Sitzung hierzu eine Vorlage vorzulegen.

 

Nach ausführlicher Diskussion stellt Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) einen Antrag auf Vertagung.

 

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

dafür:                8 (4 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen)

dagegen:                   7 (4 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 Einzelvertreter)

 

Herr Härtner (CDU) hat gem. § 31 GO NRW nicht an der Abstimmung teilgenommen.