Die Vorlage Nr. 1953/2012 (TOP 5) und der Antrag Nr. 1962/2013 (TOP 7) werden, wie zu Beginn der Sitzung beschlossen, gemeinsam beraten.

 

Rh. Eckloff (CDU) beantragt das Sanierungsprogramm dahingehend zu ergänzen, dass auf dem Spielplatz im Friedenspark eine Schaukel aufgestellt wird.

 

Auf Anregung von Herrn Molitor (01) wird dieser Vorschlag einstimmig in die Gesamtvorlage zu den kleinen Investitionsmaßnahmen 2013 verwiesen.

 

Aus der Mitte der Bezirksvertretung I wird der Wunsch geäußert, im Sinne des Antrages Nr. 1962/2013 den Gesichtspunkt der Inklusion bei der Sanierung der Kinderspielplätze mit einzubeziehen.

 

Beschluss:

 

1.      Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I stimmt dem von der Verwaltung vorgelegten Sanierungsprogramm für Kinderspielplätze für ihren Bereich zu. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind, abhängig von der Verfügbarkeit entsprechender Budgetmittel, Zug um Zug durchzuführen. Die Mittelfreigabe für die jeweils erforderlichen Haushaltsmittel wird erteilt.

2.      Die Beschlussfassung erfolgt unter dem Vorbehalt der Bereitstellung und Freigabe der notwendigen Haushaltsmittel. Bis zur Kostengrenze von 30.000 Euro betrachtet die Verwaltung die Einzelmaßnahmen als Geschäft der laufenden Verwaltung. Die jeweilige Bezirksvertretung wird vorab über z.d.A.: Rat informiert. Für alle Projekte, deren Kosten über 30.000 Euro liegen oder bei denen sich im Lauf der langfristig angelegten Umsetzung nennenswerte Änderungen zu dem vorgestellten Programm ergeben, wird die Verwaltung einzelne Beschlussvorlagen einbringen.

 

3.      Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I spricht sich dafür aus, bei der Umsetzung des Sanierungsprogramms Gesichtspunkte der Inklusion mit zu berücksichtigen.

 

- einstimmig –

 

Mit dieser Beschlussfassung erübrigt sich eine gesonderte Abstimmung über den Antrag Nr. 1962/2013.