Herr Oberbürgermeister Buchhorn erläutert, dass zu dem Thema regelmäßige Gespräche mit der Polizei und Sicherheitsdiensten stattfinden. Aus diesen Gesprächen ergibt sich eindeutig, dass die Sicherheitslage in Bürrig nicht auffällig gegenüber anderen Stadtteilen ist. Zu der Thematik wird Herr Oberbürgermeister Buchhorn in Kürze ein Gespräch mit dem Polizeipräsidenten führen. Über die Ergebnisse aus diesem Gespräch wird der Rat durch eine Mitteilung über z.d.A.: Rat bzw. bei besonderer Brisanz im Rahmen eines TOP-Verteiler-Schreibens informiert. Weiterhin lässt sich festhalten, dass nach Rücksprache mit der Schulleitung der KGS Im Steinfeld, auch an der Schule keine Besonderheiten auftreten. Zusammenfassend weist Herr Oberbürgermeister Buchhorn darauf hin, dass die in dem Antrag dargestellte Situation von der Verwaltung in keinster Weise bestätigt werden kann.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:            2  (pro NRW )

dagegen:   53  (OB, 19 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP,  4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

Enth.:            8  (1 SPD, 7 BÜRGERLISTE, )

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.