Die Anträge werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Marewski (CDU) bittet die Verwaltung bei der Auseinandersetzung mit den Anträgen zu prüfen, inwieweit zinsvergünstigte Darlehen aus dem KfW-Förderprogramm „barrierearme Stadt“ in Anspruch genommen werden können.

 

Nach einer längeren Diskussion unterbricht Herr Oberbürgermeister Buchhorn die Sitzung für 15 Minuten.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erläutert Herr Oberbürgermeister Buchhorn den mit den Fraktionsvorsitzenden gefunden gemeinsamen Kompromiss. Danach sind alle vier Anträge ohne Einzelabstimmung darüber der Verwaltung als Materialsammlung zur Erstellung einer Verwaltungsvorlage zu übergeben.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird unter Berücksichtigung der vorliegenden Anträge und bei Vorliegen der entsprechenden Gesetzes- und Erlasslage zum Thema Schulen eine Vorlage erarbeiten und diese der Politik unterbreiten. Die Verwaltung wird umgehend mit den Arbeiten zur Erstellung der Vorlage beginnen. Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die Anträge.

 

- einstimmig -