Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

 

Rh. Krahforst (Vorsitzender) legt nach Antragstellung von Herrn Schmitz (BÜRGERLISTE) mit Zustimmung der Mitglieder des Betriebsausschusses SPL fest, über die Verwaltungsvorlage einzeln abzustimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Pkt. 1:

 

Wie Vorlage

 

dafür:           11 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 

                            1 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 OP)

dagegen:       5 (4 SPD, 1 pro NRW)

 

Als Ergebnis der mehrheitlichen Zustimmung zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Unabhängigen vom 28.02.2013 zur Vorlage Nr. 1900/2012 in der geänderten Fassung erhält der Beschlussentwurf zu Pkt. 2a der Vorlage Nr. 1900/2012 folgende neue Formulierung:

 

„Der Sportpark Leverkusen (SPL) wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Stadtplanung und Bauaufsicht die Potentiale des Geländes „Auermühle“ für eine weitergehende nachhaltige positive Stadtentwicklung zu prüfen.

Für das Gelände des Freibades Auermühle wird im Sinne einer nachhaltigen, positiven Stadtentwicklung nach der Machbarkeitsstudie ein städtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben.

 

Berücksichtigt werden sollen dabei folgende Aspekte:

 

1. Die Entstehung preiswerten Wohnraums an der Straße Am Dhünnberg bei Erhalt der bestehenden Baumreihe,

2. die Entwicklung familien-/kinderfreundlichen Wohnens im Bereich der Auermühle, möglichst autofrei,

3. der Erhalt des Geländes Auermühle als Standort für eine Kindertagesstätte und

4. die Weiterentwicklung des Grünzugs Dhünn auch in den Bereich der Auermühle hinein.

 

Eine frühzeitige Bürgerinformation, welche Nutzungsmöglichkeiten nach der Machbarkeitsstudie für das Gelände Auermühle in Betracht kommen, soll baldmöglichst erfolgen.“

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Pkt. 2a:

 

Wie Vorlage mit v.g. Änderung

 

dafür:           12 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 

                            1 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 pro NRW)

dagegen:       4 (SPD)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Pkt. 2b:

 

Wie Vorlage

 

dafür:           11 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 

                            1 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 OP)

dagegen:       4 (SPD)

Enth.:             1 (pro NRW)

 

 

Als Ergebnis der mehrheitlichen Zustimmung zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Die Unabhängigen vom 28.02.2013 zur Vorlage Nr. 1900/2012 in der geänderten Fassung erhält der Beschlussentwurf zu Pkt. 3 der Vorlage Nr. 1900/2012 folgende neue Formulierung:

 

„Der SPL beauftragt ein Gutachterbüro mit der Erstellung einer Tragfähigkeitsstudie.“

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Pkt. 3:

 

Wie Vorlage mit v.g. Änderung

 

dafür:           12 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 

                            1 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 pro NRW)

dagegen:       4 (SPD)

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Pkt. 4 und 5:

 

Wie Vorlage

 

dafür:           12 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 

                            1 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 pro NRW)

dagegen:       4 (SPD)