Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 10.1 (Antrag Nr. 2050/2013), 10.2 (Antrag Nr. 2001/2013) sowie 10.3 (Vorlage Nr. 1896/2012) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Nahl (SPD) erklärt, dass die Bezirksvertretungen die Entscheidungszuständigkeit über die Märkte gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 der Hauptsatzung haben. Er spricht sich dafür aus, dass die Märkte im Stadtbezirk III auf jeden Fall erhalten bleiben sollen, auch wenn kein privater Organisator gefunden wird. Des Weiteren soll aus seiner Sicht bei der Prüfung der Privatisierung der Märkte ein Mitspracherecht der Stadt bei der Auswahl der Betreiber festgelegt werden. Seines Erachtens muss auch die Formulierung im Antrag Nr. 2001/2013 wegen der Zuständigkeit der Bezirksvertretungen für die Märkte geändert werden.

 

Frau Weber (01) erläutert, dass der Rat wegen der einheitlichen Prüfung aller Märkte entscheiden soll, die Ergebnisse der Prüfung jedoch zu Einzelentscheidungen führen, die jede Bezirksvertretung gemäß ihrer Zuständigkeit nach der Hauptsatzung selbst treffen muss.

 

Im Laufe der sich anschließenden Diskussion und Erläuterung durch Herrn Wedler (30) zur derzeitigen Markt- und Toilettensituation wird der Antrag Nr. 2001/2013 wie folgt umformuliert:

 

„Die Verwaltung setzt sich umgehend mit verschiedenen privaten Marktorganisatoren (z. B. Marktgilde) in Verbindung, holt Angebote ein und legt den Bezirksvertretungen und auch dem Rat  noch vor der Sommerpause Vorschläge vor, ob und wie die Leverkusener Märkte durch private Anbieter organisiert werden könnten. Dabei sollte natürlich auch den örtlichen Werbegemeinschaften die Marktorganisation angetragen werden.

 

Im Rahmen der Angebotspräsentation wird den Bezirksvertretungen und auch dem Rat vorgestellt, in wieweit sich die Kosten für die Marktbeschicker verändern würden und in welcher Höhe eine Privatisierung den städtischen Haushalt entlasten würde. Vorschläge für ein eventuelles Veränderungskonzept werden dann auch mit den betroffenen Marktbeschickern besprochen.“

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt über die Anträge und die Vorlage getrennt abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2050/2013

 

dafür:            1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:   11  (6 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:            1  (Herr Lind)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2001/2013 einschließlich der vorgenannten Änderungen

 

dafür:          12  (6 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Lind)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 1896/2012

 

dafür:          11  (6 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, Herr Lind)