Herr Oberbürgermeister Buchhorn eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Anschließend weist er darauf hin, dass der WDR um Drehgenehmigung gebeten hat. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Er weist darauf hin, dass am Freitag einige Fragen im Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Hitdorf eingegangen sind, die im Rahmen der Einwohnerfragestunde gemäß § 6 der Geschäftsordnung des Rates gestellt wurden. Fragen im Rahmen einer Einwohnerfragestunde müssen gemäß § 6 Abs. 3 Geschäftsordnung des Rates, spätestens 14 Tage vor der Sitzung schriftlich bei ihm eingehen.

 

Da diese Frist nicht eingehalten wurde, ist er durch die Regeln der Geschäftsordnung verpflichtet, diese Einwohnerfragen zurückzuweisen. Herr Oberbürgermeister Buchhorn hat den Fragestellern jedoch die Möglichkeit eingeräumt, ihre Fragen im Nachgang zur Ratssitzung schriftlich beantwortet zu bekommen.

 

Er schlägt vor, den kurzfristig als Tischvorlage eingegangenen Bürgerantrag „Privatisierung der Wochenmärkte / Marktstandsgebühren“, Bürgerantrag vom 14.03.13, Nr. 2106/2013, unter TOP 24.4 der öffentlichen Sitzung zu beraten. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Da die Vertreter des Bürgerantrages nicht mehr rechtzeitig zur Ratssitzung eingeladen werden konnten, wird Herr Oberbürgermeister Buchhorn unter TOP 24 vorschlagen, diesen Bürgerantrag zu vertagen, bis das Prüfergebnis zu den Wochenmärkten dem Rat und den Bezirksvertretungen wieder vorgelegt wird.

 

Anschließend schlägt Herr Oberbürgermeister Buchhorn vor, den Tischantrag Nr. 2102/2013 „Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen zur Einrichtung einer dritten Gesamtschule in Leverkusen“ unter TOP 29.3 der öffentlichen Sitzung zu beraten. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Außerdem schlägt er vor, den Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 15.03.13 „Umgang mit den Bewerbern für die ausgeschriebenen Beigeordnetenstellen“ unter Tagesordnungspunkt 39.3 der öffentlichen Sitzung zu beraten.

 

Die Verwaltung ist entgegen der Ansicht des Antragstellers, der Antrag müsste unmittelbar im Zusammenhang mit den Dezernentenwahlen (Tagesordnungspunkte 4 und 5) behandelt werden, der Auffassung, dass es sich hier um einen Antrag handelt, der das Verfahren zur Auswahl der Beigeordnetenbewerber betrifft, welches unter Tagesordnungspunkt 39 bereits Bestandteil der heutigen Tagesordnung ist.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt hierüber abstimmen.

 

dafür:          57  (OB, 22 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP)

dagegen:     9  (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW)

Enth.:            1  (Dr. Becker)

 

Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) beantragt, den Tagesordnungspunkt 38 vorzuziehen und nach Tagesordnungspunkt 8 zu beraten.

 

dafür:          44  (20 CDU, 2 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 3 FDP, 1 Die Unabhängigen, 2 pro NRW, 2 OP, Dr. Becker)

dagegen:   22  (OB, 2 CDU, 14 SPD, 2 FDP, 3 Die Unabhängigen)

Enth.:            1  (pro NRW)