Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1.      Die Kostenkalkulationen (Anlage 2 der Vorlage „Betriebskosten“) und die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 3 der Vorlage „Analyse“) werden zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die Satzung über die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes der Stadt Leverkusen und über die Erhebung von Gebühren (Anlage 2 zur Niederschrift) wird beschlossen.


dafür:          62  (OB, 22 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

dagegen:     3  (pro NRW)