Herr Bezirksvorsteher Gintrowski eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er verweist auf die an alle Mitglieder verteilte Arbeitstagesordnung und die Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag Nr. 2145/2013.

 

Auf Antrag von Rf. Kutzner (pro NRW) werden die Tagesordnungspunkte 3 und 11 gemeinsam beraten.

 

Rh. Kentrup (CDU) beantragt, den Top 13 von der Tagesordnung abzusetzen, da sich dieser, seiner Ansicht nach durch die Abstimmung im Rat erledigt hat.

 

Herr Molitor (01) erläutert hierzu, dass der Rat über den Antrag aus TOP 13 in seiner Sitzung am 26.04.13 abschließend entschieden hat, so dass für eine Beratung in der Sitzung der Bezirksvertretung schon rein faktisch kein Raum mehr bestehe. Eine wie auch immer geartete Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung würde ins Leere laufen, da das für die Entscheidung zuständige Gremium, hier der Rat, bereits in der Sache entschieden habe und insofern auch nicht mehr durch ein Votum der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beraten werden könne.

 

Herr Endlein (CDU) gibt zu Protokoll, dass er sich, falls der Antrag auf Absetzung abgelehnt werden sollte, nicht an der inhaltlichen Abstimmung beteiligen werde.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski (BÜRGERLISTE) lässt über den Antrag auf Absetzung abstimmen:

 

dafür:            6  (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     9  (4 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)