Beschlussentwurf:

 

1.      Der Jahresabschluss 2012 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung KSL wird festgestellt.

 

2.      Der Deckung des Jahresfehlbetrags in Höhe von 9.351.978,92 € aus der Kapitalrücklage wird zugestimmt.

 

3.      Der Betriebsleitung der KSL wird Entlastung erteilt.

 

4.      Dem Betriebsausschuss KSL wird Entlastung erteilt.

 

gezeichnet:

Häusler                                              Adomat

(gleichzeitig in Vertretung

des Oberbürgermeisters)

Rh. Dr. Becker (Einzelvertreter) erkundigt sich nach der Kostensteigerung im Personalbereich ggü. 2011 i.H.v. rund 200.000 €.

 

Die Verwaltung sagt eine Beantwortung bis zum Rat zu.

 

Stellungnahme der KSL:

 

Bis zum Wirtschaftsjahr 2011 erfolgte die Darstellung der Aufwendungen für die reine Zuführung zur Pensionsrückstellung unter Punkt 4 b) der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 1 zur Vorlage Jahresabschluss). Die Zinsaufwendungen für die Pensionsrückstellung wurden dagegen Punkt 9 zugeordnet. Im Jahresabschluss 2012 erfolgt erstmals die Darstellung der sachlich zusammenhängenden Gesamtkosten unter Punkt 4 b), entsprechend verringert sich die Summe unter Punkt 9.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:          17  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, Dr. Becker)