Herr Beigeordneter Adomat trägt im Wortlaut die Rücknahme des Förderungsantrages der Evangelischen Tageseinrichtung für Kinder von-Diergardt-Straße vom 17.04.2013 vor. Das Schreiben wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Die Verwaltung wird nun mit den Trägern in der Reihenfolge des vom Rat beschlossenen Rankings klären, ob die frei werdenden Fördermittel für den Ausbau weiterer Plätze Verwendung finden können. (Kath. Tageseinrichtung für Kinder Christus König, Kath.  Tageseinrichtung für Kinder St. Joseph, Kath. Tageseinrichtung für Kinder St. Matthias, Ev. Tageseinrichtung für Kinder Alte Landstraße, Kath. Tageseinrichtung für Kinder St. Maria Rosenkranzkönigin und Kath. Tageseinrichtung für Kinder Heilig Kreuz).

 

Rf. Lepsius (SPD) beantragt Vertagung, damit die Sachlage weiter mit den Trägern geklärt werden kann.

 

Es erfolgt eine umfassende Erörterung.

 

Rh. R. Müller stellt abschließend fest, dass der Kinder- und Jugendhilfeausschuss sich einig ist, dass eine Erstattung von Zuschuss-Rückforderungen bei den Verbänden aus städtischen Mitteln nicht möglich ist. Des Weiteren bittet er die übereinstimmenden Meinungsäußerungen zu Protokoll zu nehmen, dass sich die einzelnen Fraktionen auf Landesebene und beim Städtetag dafür einsetzen wollen, dass die von den Trägern aufgezeigte Problematik erörtert und nach einer Lösung gesucht wird, da die Problematik örtlich nicht auszuräumen ist. Ein gleicher Appell soll seitens der Träger an die Verbände ergehen. Wenn Ergebnisse der Bemühungen vorliegen, soll der Antrag erneut beraten werden.

 

Über diese Verfahrensweise besteht Einvernehmen.

 

- einstimmig -