Beschluss:    

 

Dem Vorschlag der Verwaltung zur Durchführung von Informationsveranstaltungen und der Befragung der Eltern von Schülerinnen und Schülern der Klassen 2 und 3 zur Wahl einer weiterführenden Schule wird zugestimmt.

Rh. Dr. Becker (Einzelvertreter) stellt den Antrag, den Beschlussentwurf in zwei Punkte aufzuteilen und getrennt über den Verwaltungsvorschlag und den dazu vorgeschlagenen Fragebogen abzustimmen.

 

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

 

dafür:                  1 (Dr. Becker)

dagegen:          16 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

                              1 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW)

 

 

Rh. Küchler (SPD), Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) und Rh. Marewski (CDU) bedanken sich ausdrücklich für die gute Arbeit der Verwaltung und den Dialog, den Politik und Verwaltung schon im Voraus geführt haben.

 

Rh. Dr. Becker (Einzelvetreter) bittet um Stellungnahme, ob es juristisch zulässig ist die Information „Das Ergebnis der Befragung wird auf eine 100%ige Beteiligung hochgerechnet“ im Elternbrief anstatt im Fragebogen zu publizieren.

 

Herr Soelau bestätigt, dass der Fragebogen, auch in Abstimmung mit der Bezirksregierung, juristisch nicht zu beanstanden ist.

 

Die Präsentation zur Elterninformation befindet sich beigefügt als Anlage 4.

- einstimmig -