Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit o.g. Ergänzung

Rh. Marewski (CDU) verdeutlicht, dass der weitere Einsatz von Schulsozialarbeiter/innen dringend notwendig ist.

 

Rh. Küchler (SPD) weist daraufhin, dass die Schulsozialarbeiter/innen auf Dauer gebraucht werden. Die Finanzierung obliegt dem Bund. Daher schlägt Rh. Küchler (SPD) vor, den Antragstext vor dem letzten Satz wie folgt zu ergänzen:

 

Die Stadt schließt sich der Forderung der kommunalen Spitzenverbände an und appelliert an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat die Finanzierung der Schulsozialarbeiter mit Hilfe des Bildungs- und Teilhabepakets über das Jahr 2013 hinaus weiterzuführen.

 

Die Mitglieder des Schulausschusses stimmen dem Ergänzungsvorschlag zu.

dafür:                16 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen, Dr. Becker)

Enth.:                   1 (pro NRW)