Herr Bezirksvorsteher Gintrowski eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Herr Molitor (01) erklärt, dass Herr Beigeordneter Stein seine Anwesenheit zu Tagesordnungspunkt 9 zugesagt hat. Da er momentan noch einen anderen Termin wahrnimmt, schlägt Herr Molitor vor, den Punkt zu beraten, wenn Herr Beigeordneter Stein anwesend ist. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Da zum Tagesordnungspunkt 22 auch der Bau- und Planungsausschuss betroffen ist, schlägt Herr Molitor (01) vor, diesen Punkt gemeinsam mit dem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt 4 in die gemeinsame Sitzung des Bau- und Planungsausschusses und der Bezirksvertretung I am 08.07.13 zu vertagen.

 

Herr David (20) erklärt zu Tagesordnungspunkt 4 der nichtöffentlichen Sitzung, dass der zukünftige Mieter des alten Jugendhauses in Rheindorf der Verwaltung mitgeteilt habe, dass der Verein mit einer Auflage, das Vereinsangebot für Erwachsene auf maximal 10 % des gesamten Vereinsangebotes festzusetzen, einverstanden ist.

 

Rh. Eckloff (CDU) beantragt, diese Punkte in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

dafür:            6  (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:     8  (3 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Bezirksvorsteher Gintrowski über die Vertagung in die Sondersitzung am 08.07.13 abstimmen.

 

dafür:            8  (3 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:     6  (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass er in einigen Anträgen versehentlich „Bezirksbürgermeister“ geschrieben habe. Er bittet dies in „Bezirksvorsteher“ zu korrigieren.