Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Antrag

Herr Molitor (01) erläutert, dass der Rat bereits in seiner Sitzung am 10.12.12 beschlossen hat, dass die Verwaltung innerhalb von 12 Monaten ein umfassendes Konzept zur Bürgerbeteiligung erarbeitet. Außerdem hat der Rat in seiner Sitzung am 13.05.13 zu allen Themenbereichen im Zusammenhang mit dem Aus- und Neubau der Autobahnen im Bereich der Stadt Leverkusen, hier insbesondere „Neubau Rheinbrücke A1“, „Ausbau Autobahnkreuz Leverkusen“ und „Tunnellösung Stelzenautobahn“ sowie alle Fragen, die den Lärmschutz bei Straße und Schiene betreffen, die Einrichtung einer Koordinierungsstelle unter Leitung der neuen Baudezernentin beschlossen. Aus Sicht der Verwaltung ist die Intention des Antrages der Fraktion BÜRGERLISTE damit bereits abgedeckt.

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt anschließend über den Antrag abstimmen.

dafür:            6  (1 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:     8  (3 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)