Rh. Quatz (BÜRGERLISTE) sieht die Nachtragspflicht darin begründet, dass die Stadt dieses Jahr deutlich verminderte Einnahmen verzeichnen muss, aber die Ausgaben nicht im gleichen Maße sinken. So muss vermutlich ein deutlich höheres Defizit ausgewiesen werden, als es für 2013 geplant ist.

 

Herr Stadtkämmerer Häusler sieht keine Gründe zur Erstellung eines Nachtraghaushaltes, da im Jahr 2013 ohnehin kein ausgeglichener Haushalt angestrebt werden kann.

Der Ausgleich soll mit Landesmitteln erst 2018 und ohne finanzielle Hilfen des Landes 2021 sichergestellt sein.

Um der von Rh. Quatz (BÜRGERLISTE) dargestellten Entwicklung entgegenzuwirken, hat Herr Stadtkämmerer Häusler unmittelbar nach Kenntnis der neuen Einnahmesituation und in Absprache mit der Bezirksregierung eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt.

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:            2  (BÜRGERLISTE)

dagegen:   17  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen, Dr. Becker)

Enth.:            1  (pro NRW)