Frau Weber (01) erläutert, dass der Rat bereits in seiner Sitzung am 10.12.12 beschlossen hat, dass die Verwaltung innerhalb von 12 Monaten ein umfassendes Konzept zur Bürgerbeteiligung erarbeitet. Außerdem hat der Rat in seiner Sitzung am 13.05.13 zu allen Themenbereichen im Zusammenhang mit dem Aus- und Neubau der Autobahnen im Bereich der Stadt Leverkusen, hier insbesondere „Neubau Rheinbrücke A1“, „Ausbau Autobahnkreuz Leverkusen“ und „Tunnellösung Stelzenautobahn“ sowie zu allen Fragen, die den Lärmschutz bei Straße und Schiene betreffen, die Einrichtung einer Koordinierungsstelle unter Leitung der neuen Baudezernentin mit aktivem Bürgerdialog beschlossen. Aus Sicht der Verwaltung ist die Intention des Antrages der Fraktion BÜRGERLISTE damit bereits abgedeckt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:            2  (1 BÜRGERLISTE, Herr Lind)

dagegen:   11  (6 CDU, 2 SPD, 2 BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, 1 FDP)