Beschluss:
1. Die Ergebnisse der Gutachten vom Büro Dr. Gärtner & Partner GmbH aus Duisburg zur Untersuchung der Ziegelei-Standorte der orientierenden Untersuchung 2011 bzw. Detailuntersuchungen in 2012 und 2013 sowie der fachtechnischen Bewertungen des Fachbereichs Umwelt werden zur Kenntnis genommen.
2. Das
Prüfergebnis über die Nicht-Inanspruchnahme Ordnungspflichtiger (Anlage 1 der
Vorlage) wird zur Kenntnis genommen. Die sich daraus ergebende Durchführung der
Sanierungsplanung und Sanierungsmaßnahmen in städtischer Verantwortung werden
beschlossen.
3. Die
Verwaltung wird beauftragt, den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen
Vertrages über die mind. 80%-ige Projektförderung mit dem Verband für
Flächenrecycling und Altlastensanierung (AAV), Hattingen, herbeizuführen.
4. Der
phasenweisen Durchführung der Sanierungsmaßnahmen Ziegelei-Standorte
Leverkusen-Rheindorf auf voraussichtlich 42 Grundstücken wird zugestimmt. Art
und Umfang sowie der zeitliche Ablauf der Sanierungsmaßnahmen ergeben sich nach
Vorliegen der jeweiligen Sanierungsplanung. Es ist derzeit von einem
Gesamtvolumen von ca. 3,5 Mio. € auszugehen (vgl. Anlage 2 der Vorlage).
5. Die
Verwaltung wird beauftragt, zeitnah die gutachterlichen Leistungen zur
konzeptionellen Planung einschließlich Leistungen zur Sanierungsplanung für die
Sanierungsphase I zuschussunabhängig zu beauftragen. Die dafür
erforderlichen Mittel in Höhe von 80.000 € (vgl. Anlage 2 der Vorlage) stehen
bei Produktgruppe 1405 (Innenauftrag 3200 14050202), Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen (Sachkonto 526100) im Haushaltsplan 2013 zur Verfügung.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren, jeweils erforderlichen Arbeitsschritte entsprechend dem Projektfortschritt vorzunehmen. Eine entsprechende Mittelbereitstellung erfolgt mit der Aufstellung der jeweiligen Haushaltspläne.
dafür: 53 (OB, 20 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)
dagegen: 10 (7 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW, 1 DIE LINKE)