Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über den Beschlusspunkt 1 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH (WFL) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:
a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2012 mit einer Bilanzsumme von 8.122.620,64 € und einem Jahresfehlbetrag von 681.856,95 € wird festgestellt.
b) Der Lagebericht 2012 wird genehmigt.
c) Der Jahresfehlbetrag von 681.856,95 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und durch Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen.
d) Der Geschäftsführung der WFL wird für das Wirtschaftsjahr 2012 Entlastung erteilt.
e) Die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft GERHOLD und PARTNER, Solinger Straße 76, 40764 Langenfeld, wird zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2013 bestellt.
dafür: 54 (OB, 20 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)
Enth.: 11 (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)
Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über den Beschlusspunkt 2 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WFL gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WFL für das Wirtschaftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.
dafür: 49 (18 CDU, 14 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)
Enth.: 10 (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)
Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rf. Bruchhausen-Scholich, Rh. Marewski, Rh. Richrath, Rh. Ries und Rh. Schoofs haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.