Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über die Punkte 1, 3 und 4 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
1. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der RELOGA Holding GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Der Jahresabschluss 2012 wird mit einer
Bilanzsumme von 7.730.917,85 € und einem
Jahresüberschuss von 175.310,69 € (inklusive 76.000,00 € Beteiligungsbeiträge) gem. beigefügter
Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung festgestellt sowie der Lagebericht
genehmigt (Anlage 1 der Vorlage).
b) Der Jahresüberschuss in Höhe von 175.310,69 € wird auf
neue Rechnung vorgetragen.
c) Der Komplementärin sowie deren Geschäftsführer wird Entlastung erteilt.
d) Der Geschäftsführer als Vertreter der RELOGA Holding GmbH & Co. KG in den Gesellschafterversammlungen der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften wird ermächtigt, die in Anlage 2 der Vorlage genannten Beschlüsse zu fassen.
3. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Der Jahresabschluss 2012 wird mit einer
Bilanzsumme von 35.864,36 € und einem
Jahresüberschuss von 2.104,00 € gem.
beigefügter Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Lagebericht (Anlage 4 der
Vorlage) festgestellt.
b) Der Jahresüberschuss 2012 wird in die
Gewinnrücklage eingestellt.
c) Dem Geschäftsführer wird für das Jahr 2012
Entlastung erteilt.
4. Den Vertretern der Stadt in den zuständigen Organen der RELOGA Holding GmbH & Co. KG und der RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt und der Geschäftsführer als Vertreter der RELOGA Holding GmbH & Co. KG in den Gesellschafterversammlungen der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften wird ermächtigt, Rödl & Partner, Köln, zum Abschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2013 der betreffenden Gesellschaften zu bestellen.
dafür: 54 (OB, 19 CDU, 16 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)
Enth.: 10 (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)
Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
2. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der RELOGA Holding GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates zuzustimmen.
dafür: 47 (OB, 16 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)
Enth.: 10 (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)
Rf. Geisel, Rh. Hasivar, Rh. Stefan Hebbel, Rh. Ippolito,
Rh. Manglitz und Rh. Omankowsky haben an der Beratung und Beschlussfassung
nicht teilgenommen.