Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über den Punkt 1 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) Weisung, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2012 mit einer Bilanzsumme von 282.261.611,15 € und einem Bilanzgewinn in Höhe von 3.429.601,65 € wird festgestellt.

 

b) Der Lagebericht 2012 wird genehmigt.

 

c) Der Bilanzgewinn in Höhe von 3.429.601,65 € wird wie folgt verwendet:

 

Einstellung in Bauerneuerungsrücklage                                                1.714.500,00 €

Einstellung in andere Gewinnrücklagen                                                 1.714.500,00 €

Vortrag auf neue Rechnung                                                                               601,65 €

 

d) Der Geschäftsführung der WGL wird für das Wirtschaftsjahr 2012 Entlastung erteilt.

 

dafür:          53  (OB, 19 CDU, 16 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

Enth.:          11  (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WGL gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WGL für das Wirtschaftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.

 

dafür:          48  (OB, 17 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

Enth.:          10  (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

 

Rh. Bast, Rh. Krahforst, Rh. Richrath, Rh. Scholz, Rh. Schoofs, Rf. Schumann und Rh. Wölwer haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.