Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über den Punkt 1 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt gem. § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) Weisung, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2012 mit einer Bilanzsumme von 282.261.611,15 € und einem Bilanzgewinn in Höhe von 3.429.601,65 € wird festgestellt.
b) Der Lagebericht 2012 wird genehmigt.
c) Der Bilanzgewinn in Höhe von 3.429.601,65 € wird wie folgt verwendet:
Einstellung in Bauerneuerungsrücklage 1.714.500,00 €
Einstellung in andere Gewinnrücklagen 1.714.500,00 €
Vortrag auf neue Rechnung 601,65 €
d) Der Geschäftsführung der WGL wird für das Wirtschaftsjahr 2012 Entlastung erteilt.
dafür: 53 (OB, 19 CDU, 16 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)
Enth.: 11 (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)
Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WGL gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WGL für das Wirtschaftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.
dafür: 48 (OB, 17 CDU, 14 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)
Enth.: 10 (6 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)
Rh. Bast, Rh. Krahforst, Rh. Richrath, Rh. Scholz, Rh. Schoofs, Rf. Schumann und Rh. Wölwer haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.