Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über den Punkt 1 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat beschließt, von dem durch
den Verwaltungsrat festgestellten Jahresüberschuss 2012 in Höhe von
3.644.997,10 € einen Teilbetrag in Höhe von 1.200.000,00 € unmittelbar der
Stadt Leverkusen für gemeinnützige Zwecke nach § 25 Absatz 3 Sparkassengesetz
NRW zuzuführen, sowie einen Teilbetrag von 2.444.997,10 € in die
Sicherheitsrücklage der Sparkasse Leverkusen einzustellen.
dafür: 55 (OB, 20 CDU, 16 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 3 pro NRW, 1 OP)
Enth.: 9 (6 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 DIE LINKE, Dr. Becker)
Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat beschließt, den Organen der
Sparkasse Leverkusen (Verwaltungsrat, Vorstand) für das Geschäftsjahr 2012
Entlastung zu erteilen.
dafür: 48 (17 CDU, 14 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 pro NRW, 1 OP)
Enth.: 8 (5 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 DIE LINKE, Dr. Becker)
Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rh. Bast, Rh. Beisicht, Rh. Eimermacher, Rh. Paul Hebbel, Rh. Dr. Mende, Rh. Schoofs und Rf. Richerzhagen haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.