Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der neue bahnstadt opladen GmbH (nbso) gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:

 

a) Den Jahresabschluss zum 31.12.2012 mit einer Bilanzsumme von 136.541,85 € und einem Jahresfehlbetrag von 561,64 € festzustellen,

b) den Lagebericht 2012 zu genehmigen,

c) den Jahresüberschuss von 1.253,84 € auf neue Rechnung vorzutragen,

d) der Geschäftsführung der nbso GmbH für das Wirtschaftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der nbso gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung,

den Mitgliedern des Aufsichtsrates der nbso für das Wirtschaftsjahr 2012 Entlastung zu erteilen.

 

gezeichnet:

Buchhorn                                                                              Häusler

Beschlussempfehlung an den Rat zu Ziffer 1:

 

Wie Vorlage

 

dafür:          17  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen, Dr. Becker)

Enth.:            3  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat zu Ziffer 2:

 

Wie Vorlage

 

dafür:          14  (5 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen, Dr. Becker)

Enth.:            2  (1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN), Rh. Bast (SPD), Rh. Manglitz (BÜRGERLISTE) und Rh. Steinkühler (CDU) haben gem. § 31 GO NRW nicht an der Beratung und Abstimmung teilgenommen.