Beschlussentwurf:

1. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der RELOGA Holding GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

a) Der Jahresabschluss 2012 wird mit einer Bilanzsumme von 7.730.917,85 € und einem Jahresüberschuss von 175.310,69 € (inklusive 76.000,00 € Beteiligungsbeiträge) gem. beigefügter Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung festgestellt sowie der Lagebericht genehmigt (Anlage 1).

b) Der Jahresüberschuss in Höhe von 175.310,69 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

c) Der Komplementärin sowie deren Geschäftsführer wird Entlastung erteilt.

d) Der Geschäftsführer als Vertreter der RELOGA Holding GmbH & Co. KG in den Gesellschafterversammlungen der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften wird ermächtigt, die in Anlage 2 genannten Beschlüsse zu fassen.

2. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der RELOGA Holding GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates zuzustimmen.

3. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

a) Der Jahresabschluss 2012 wird mit einer Bilanzsumme von 35.864,36 € und einem Jahresüberschuss von 2.104,00 € gem. beigefügter Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Lagebericht (Anlage 4) festgestellt.

b) Der Jahresüberschuss 2012 wird in die Gewinnrücklage eingestellt.

c) Dem Geschäftsführer wird für das Jahr 2012 Entlastung erteilt.

4. Den Vertretern der Stadt in den zuständigen Organen der RELOGA Holding GmbH & Co. KG und der RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt und der Geschäftsführer als Vertreter der RELOGA Holding GmbH & Co. KG in den Gesellschafterversammlungen der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften wird ermächtigt, Rödl & Partner, Köln, zum Abschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2013 der betreffenden Gesellschaften zu bestellen.

gezeichnet:

Buchhorn                                                                  Häusler

Beschlussempfehlung an den Rat zu Ziffern 1, 3 und 4:

Wie Vorlage

dafür:          19  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen, Dr. Becker)

Enth.:            1  (pro NRW)

Beschlussempfehlung an den Rat zu Ziffer 2:

Wie Vorlage

dafür:          18  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen, Dr. Becker)

Enth.:            1  (pro NRW)

Rh. Manglitz (BÜRGERLISTE) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.