Beschluss: erledigt

Mit Zustimmung der Bezirksvertretung trägt Herr Steiner stellvertretend für den Bürgerantragssteller das Anliegen des Bürgerantrags vor.

 

Herr Bartels (FDP) beantragt, den Bürgerantrag aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt zu erklären. Darüber hinaus schlägt er vor, dass das nach Vorlage des entsprechenden Lärmgutachtens zu erstellende Schreiben an den Petenten auch der Bezirksvertretung über z.d.A.: Rat mitgeteilt wird.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) beantragt, den Bürgerantrag zu vertagen, bis das entsprechende Lärmgutachten der Verwaltung vorliegt.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt zunächst über die Vertagung des Bürgerantrags abstimmen:

 

dafür:            5  (3 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:     9  (3 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:            1  (CDU)

 

Damit ist der Antrag auf Vertagung abgelehnt.

 

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über den Antrag auf Erledigung abstimmen:

 

Beschluss

 

Der Bürgerantrag wird aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt erklärt. Das nach Vorlage des Lärmgutachtens an den Petenten zu versendende Abschlussschreiben wird der Bezirksvertretung über z.d.A.: Rat zur Kenntnis gegeben.

 

dafür:          14  (4 CDU, 4 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:            1  (pro NRW)