Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt folgende drei Projekte aus der Prio II (s. S. 15 der Vorlage) wegen weiterem Beratungsbedarf bis zum nächsten Sitzungsturnus herauszunehmen:

 

-         Hüscheider Str.

-         Diepentaler Str.

-         Mönchshof

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) berichtet, dass der Investor für den Bereich Jakob-Eulenberg-Weg das Bauvorhaben nicht weiter verfolgt. Die Vorlage sollte entsprechend überarbeitet werden.

Außerdem sollten nach seiner Ansicht Wohnbauflächen nur weiterentwickelt werden, wenn Infrastrukturprobleme vermieden werden könnten.

Rh. Paul Hebbel (CDU) möchte außerdem die Einbeziehung des Bereiches Kamp in den Satzungsbereich. Es handelt sich um ein Grundstück mit einer Grundstücksfläche von 750 qm. Nach seiner Auffassung kann es nicht sein, dass eine Beurteilung nach § 13 Baugesetzbuch nicht möglich ist, weil Grundzüge der Planung betroffen sind.

 

Frau Zlonicky (Stadtplanung und Bauaufsicht) erläutert für die Verwaltung, dass die Eigentümer nicht bereit sind, die Planungskosten zu übernehmen, obwohl nur sie davon betroffen sind. Die Übernahme von Planungskosten wird aufgrund eines politischen Beschlusses auch in vergleichbaren Fällen gefordert.

Das vereinfachte Verfahren ist nicht anzuwenden, da Umweltbelange betroffen sind. Das Verfahren stockt nur, weil der Investor die Kosten nicht übernehmen will.

 

Rh. Paul Hebbel (CDU) ist der Auffassung, dass es lediglich an der fehlenden Anwendung des § 13 Baugesetzbuch scheitert. Das Grundstück liegt am Siedlungsrand. Grundzüge der Landschaftsplanung sind aus seiner Sicht nicht betroffen.

 

Herr Krampf (SPD) weist daraufhin, dass in der Vorlage (Anlage 2, Seite 5) noch die Erweiterung Smidt aufgeführt wird, obwohl der Investor inzwischen mitgeteilt hat, dass das Vorhaben nicht weiter verfolgt wird.

 

Frau Beigeordnete Deppe berichtet, dass die Vorlage diesbezüglich von den aktuellen Entwicklungen überholt wurde und entsprechend korrigiert wird.

 

Rh. Ippolito (SPD) lässt über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, die Projekte Hüscheider Str., Diepentaler Str. und Mönchshof im Arbeitsprogramm Verbindliche Bauleitplanung 2013-2014 erst im nächsten Sitzungsturnus zu beschließen, abstimmen.

 

dafür:          15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,

                          1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW, 1 OP)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage mit vorgenannter Änderung

dafür:          15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,

                          1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW, 1 OP)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)