Sitzung: 16.09.2013 BP/031/2013
Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 2371/2013
Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 28 beraten.
Rh. März (SPD) berichtet, dass die Anträge ausführlich sind. Es fehlt lediglich eine neue Verkehrszählung, die auch von den Bürgern gewünscht ist.
Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vertritt die Auffassung, dass die Verkehrsbelastung in Alkenrath ernst zu nehmen ist und man sich der Problematik stellen muss. Die letzte Verkehrszählung ist bereits 2 1/2 Jahre her. Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erläutert, dass nicht nur in Alkenrath sondern auch in anderen Stadtteilen Verkehrsprobleme bestehen. Es muss deshalb ein Gesamtverkehrskonzept erstellt werden. Sie bittet über den Antrag zu Tagesordnungspunkt 27 abzustimmen und den Tagesordnungspunkt 28 zurückzustellen.
Herr Syring (Tiefbau) berichtet für die Verwaltung, dass eine aktuelle Verkehrszählung und Verkehrssimulationen erforderlich sind. Grundsätzlich sind im Haushaltsjahr 2014 30.000 € für Planungen etatisiert.
Über zdA Rat Nr. 8, S. 136 wurde berichtet, dass die derzeitige provisorische Markierung (Änderung der beiden Linksabbiegerspuren an der Kreuzung
Alkenrather Str. / Gustav-Heinemann Str.) aufgrund der positiven Verkehrsentwicklung beibehalten und nach der Straßensanierung in diesem Bereich dauerhaft markiert werden soll. Diese Arbeiten müssten jedoch gestoppt werden, um kein verfälschtes Ergebnis bei der Verkehrszählung zu erhalten.
Rh. Ippolito (SPD) fasst zusammen, dass grundsätzlich bezüglich der Verkehrsentlastung in Alkenrath etwas passieren muss. Zu klären ist jedoch die Reihenfolge der Maßnahmen. Er schlägt eine Vertagung der beiden Anträge in die zuständige Bezirksvertretung vor.
Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht sich für eine getrennte Abstimmung aus.
Rh. Paul Hebbel (CDU) fragt nach, ob es bei einer Landesstraße überhaupt möglich ist, verkehrsberuhigende Elemente in den Straßenbereich einzubauen.
Herr Syring (Tiefbau) bestätigt, dass es sich um eine Landesstraße handelt und sich dies auch nicht ändern wird. Verkehrsberuhigende Elemente können grundsätzlich eingebaut werden. Eine durchgängige Temp30-Zone scheidet jedoch aus.
Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, in den Antrag die Beauftragung einer Verkehrszählung aufzunehmen.
Rh. Ippolito (SPD) lässt über den geänderten Antrag abstimmen.
Beschlussempfehlung an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III:
Wie Antrag mit vorgenannter Änderung