Beschluss:

Die 5. Änderung der Satzung der Stadt Leverkusen über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Technische Betriebe der Stadt Leverkusen“ wird in der als Anlage 1 zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

dafür:          48  (OB, 20 CDU, 12 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 3 Die Unabhängigen, 2 OP, 1 DIE LINKE)

dagegen:     8  (7 BÜRGERLISTE, 1 ÖDP)

Enth.:            2  (pro NRW)