Herr Stadtkämmerer Stein spricht zwei Punkte an:

 

1. Die Entwicklung des Jahresergebnisses 2013 wird gegenüber der bisherigen Prognose etwas besser ausfallen. Es fehlen noch viele Abschlussbuchungen, so dass eine Prognose (ca. 50-60 Mio. Euro Defizit) heute noch mit großen Unsicherheiten behaftet ist. Die Einnahmen im Bereich Gewerbesteuer (Ansatz 86,5 Mio. Euro) liegen derzeit bei ca. 77 Mio. Euro. Die Verbesserungen bei den Pensionsrückstellungen werden nach heutigem Sachstand ca. 27 Mio. Euro betragen. Dem gegenüber stehen Kassenkredite, die mit Stand 28.11.2013 bei 198 Mio. Euro lagen.

 

2. Aus dem Koalitionsvertrag hat der Deutsche Städtetag bereits folgende Sequenzen gezogen: die Kommunen erhalten ab 2015 finanzpolitische Unterstützung bei der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen. Hierfür werden ca. 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, von denen laut Rechnung von Herrn Stadtkämmerer Stein an Leverkusen ca. 10 Mio. Euro fließen müssten. Bereits 2014 soll es eine vorgezogene Unterstützung geben und diese Entlastung dürfte ca. 1 Mio. Euro in die Stadtkasse fließen lassen. Herr Stadtkämmerer Stein schließt sich im Wesentlichen der Bewertung der Koalitionsvereinbarung durch den Deutschen Städtetag an.