Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1. Dem Rat wird empfohlen, den im Entwurf der Haushaltssatzung 2014 einschließlich der in den Haushaltsplan integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für den Fachbereich 20 unter Berücksichtigung der aktualisierten Haushaltssatzung und der Veränderungslisten zum 27.11.13 zuzustimmen.

 

2. Dem Rat wird empfohlen, den im Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für den Fachbereich 20 unter Berücksichtigung des aktualisierten HSP vom 27.11.13 zuzustimmen.

 

 

dafür:          11  (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen)

dagegen:     1  (pro NRW)

Enth.:            8  (5 SPD, 2 BÜRGERLISTE, 1 ÖDP)